Deutschland und Frankreich haben sich in der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Wie die dpa gestern Abend erfuhr, soll dieser heute in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb auf X (Twitter) von hervorragenden Nachrichten für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten. Zuvor war Finanzminister Christian Lindner (FDP) überraschend zu einem Besuch nach Paris gereist. Mit Le Maire wollte er dort die zwischen beiden Ländern noch umstrittenen Punkte klären.
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Monatelanges Ringen um Regeln
Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.
Die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich waren mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder – was Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher.