Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Staat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen.
Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte, wegen Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Jänner 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen in Colorado teilnehmen. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.
Berufung angekündigt
Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“. Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung zudem bis zum 4. Jänner auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.
Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren. Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner haushoher Favorit.