Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Die SPÖ einigte sich mit der Koalition noch auf Veränderungen des Regierungsentwurfs und ist nun bereit, ihre Stimmen zur nötigen Verfassungsmehrheit beizusteuern.
Laut dem stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried wurden deutliche Verbesserungen erreicht, „um endlich Transparenz in die österreichischen Amtsstuben zu bringen“.
Edtstadler dankt SPÖ
Die Koalition zeigte sich zufrieden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dankte in einer schriftlichen Stellungnahme der SPÖ für die Zusammenarbeit. Zukünftig werde Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme sein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „monumentalen Kulturwandel“.
Die SPÖ reklamiert für sich, dass ab 2025 alle Verwaltungsorgane informationspflichtig sein werden. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete Leichtfried die Tatsache, dass Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern nur auf Antrag Informationen bereitstellen müssen.