Damit dürfe Trumps Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat stehen. Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen, und nannte die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“. Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom obersten US-Gericht, dem Supreme Court, geklärt werden muss.
Mehrere Klägerinnen und Kläger versuchen in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen Aufstand gegen die Verfassung angezettelt haben.
Trump führt parteiinterne Umfragen an
Der 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt in den USA bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, das Amt des Präsidenten ist aber nicht explizit aufgeführt.
Das oberste Gericht von Colorado ist der Meinung, dass der Zusatz auch für das Präsidentenamt gilt. Das Gericht setzte seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Jänner oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court des Bundes vorerst aus.
Gericht untersagt Trump Colorado-Vorwahl
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht an der Präsidentschaftsvorwahl im US-Staat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen.
Der 77-jährige Trump führt in den internen Umfragen seiner Partei klar. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin. Anhänger und Anhängerinnen Trumps hatten den Parlamentssitz in Washington gestürmt, während dort der Kongress den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal bestätigte. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle starben fünf Menschen.
Fall für Supreme Court
Ein Sprecher Trumps sagte, das Gericht habe „eine völlig falsche Entscheidung“ getroffen. Man habe volles Vertrauen, dass der Supreme Court schnell zu Trumps Gunsten entscheiden und „diesen unamerikanischen Klagen“ endlich ein Ende setzen werde, heißt es in einer Stellungnahme.
In anderen US-Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits gescheitert – es laufen aber Berufungen. Auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem Gericht niedriger Instanz einen Sieg verbuchen. Die Richterin entschied, dass sich der Zusatz nicht auf das Präsidentenamt beziehe.
Sie schrieb aber, „dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören“.
Vorsichtiges Urteil
In dem mit vier zu drei Stimmen entschiedenen Urteil heißt es, man komme nach Prüfung der Sachlage ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Trump beabsichtigt habe, mit seiner Rede am 6. Jänner zu Gewalt und Aufruhr anzustiften, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern.
Das Gericht sei sich der Tragweite der Entscheidung bewusst und nicht leichtfertig zu den Schlussfolgerungen gekommen. Es sei sich auch seiner Pflicht bewusst, das Gesetz anzuwenden, ohne sich von der öffentlichen Reaktion auf die Entscheidung beeinflussen zu lassen. Alle sieben Richter wurden von Demokraten nominiert.
Offen ist noch, ob der Supreme Court in Washington den Fall annimmt, es gilt aber als wahrscheinlich, geht es doch um eine Verfassungsfrage. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben: auf sechs der neun Sitze. Dennoch entschied das US-Höchstgericht daraufhin nicht immer in seinem Sinne – etwa bei der Frage nach der Herausgabe seiner Steuerunterlagen.
Weiterer wichtiger Fall vor Gericht in Washington
Aktuell liegt ein weiterer Trump-Fall mit großer Tragweite vor den Richterinnen und Richtern in Washington. Trump ist in der Hauptstadt im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat das oberste Gericht darum gebeten, die Frage zu klären, ob Trump für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann. Mit der Antwort des Gerichts steht und fällt die Anklage in diesem wichtigen Fall gegen Trump.