Das französische Parlament hat in der Nacht auf heute ein umstrittenes Immigrationsgesetz verabschiedet. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron steht aber weiter unter Druck.
Kurz nach Annahme des Gesetzes reichte Gesundheitsminister Aurelien Rousseau Medienberichten zufolge seinen Rücktritt ein. Er galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, der innerhalb des Regierungslagers für heftige Konflikte gesorgt hatte, die nun geglättet werden müssen.
Macron soll sich heute äußern
Berichten zufolge will sich Macron heute zu dem Gesetz äußern. Mit dem Vorhaben will die französische Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen.
Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse und Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll über jährliche Immigrationsquoten debattieren. Zudem soll die Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden.
Abstimmungsverhalten unter der Lupe
Eine der Kernmaßnahmen des Regierungsvorhabens, wonach bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Menschen in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen sollen, kommt in deutlich eingeschränkter Form.
Macron hat in der Nationalversammlung seit der Parlamentswahl im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Um sich die Zustimmung der Konservativen zu sichern, machte seine Regierung erhebliche Zugeständnisse. Widerstand kam daraufhin auch aus den eigenen Reihen. Genau beobachtet dürfte nun das tatsächliche Abstimmungsverhalten werden.