Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt.
„Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut Französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, das kann nicht so bleiben“, sagte Borne heute dem Sender France Inter. „Wir werden den Verfassungsrat anrufen“, fügte sie hinzu.
Das französische Parlament hatte in der Nacht das im Vergleich zum Regierungsentwurf stark verschärfte Einwanderungsgesetz auch mit den Stimmen der Rechtspopulisten angenommen. Etwa ein Viertel des Regierungslagers stimmte dagegen.
Gesundheitsminister tritt zurück
Gesundheitsminister Aurelien Rousseau trat aus Protest gegen die Verschärfung zurück. Seine Nachfolge trete vorübergehend die beigeordnete Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnes Firmin Le Bodo, an, hieß es. Rousseau hatte das Amt erst fünf Monate inne.
Macron lässt prüfen
Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit nun prüfen lassen. „Der Präsident wird den Verfassungsrat anrufen, und der Verfassungsrat wird sagen, wie es sich verhält“, so Borne. Wenn Macron den Verfassungsrat noch vor Weihnachten anruft, dürfte im Jänner klar sein, ob er das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft setzen kann oder ob es nachgebessert werden muss.
Le Pen sieht Erfolg
Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen hatte, die Verabschiedung des Gesetzes als einen „ideologischen Sieg“ bezeichnet, da es die „nationale Priorität“ festschreibe.
Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse und Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll über jährliche Immigrationsquoten debattieren. Zudem soll die Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden.