Konkret gelten drei Seiten als besonders große Onlineplattformen: Neben Pornhub sind das XVideos und Stripchat. Sie haben nun vier Monate Zeit, die Regeln des „Digital Services Act“ (DSA) umzusetzen. Bisher äußerte sich nur Pornhub und kündigte Widerstand an: Man habe in der EU lediglich 33 Millionen Nutzerinnen und Nutzer und falle daher nicht unter die EU-Vorgaben für große Plattformen, schreibt die „Financial Times“.
Vor allem die Inhalte dieser Plattformen sollen strenger kontrolliert werden: Die EU fordert Maßnahmen etwa gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch und auch von Inhalten, die „gegen Grundrechte verstoßen“. Gemeint sind damit wohl in erster Linie „Rachepornos“, also das illegale Veröffentlichen von Pornos ohne Einwilligung der dargestellten Personen. Auch gegen „Deepfakes“, mit Hilfe von KI erstellte pornografische Darstellungen, soll vorgegangen werden.
Geht es nach der EU, soll das unter anderem mit strengeren Regeln auf den Plattformen selbst und genauerer Moderation von Inhalten bewerkstelligt werden. Auch Algorithmen könnten angepasst werden. Die Plattformen müssen auch transparenter werden und regelmäßig Berichte über Risiken und ergriffene Gegenmaßnahmen veröffentlichen. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass die Schaffung eines sichereren Onlineumfelds für unsere Kinder eine Priorität bei der Durchsetzung des DSA ist“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Altersüberprüfung als jahrelanges Streitthema
Für heftige Diskussionen wird aber wohl ein einzelner Punkt der EU-Vorgaben sorgen: Zum „Wohlergehen der Kinder“ soll der Zugriff auf pornografische Inhalte durch Minderjährige unterbunden werden, auch mit, wie es aus Brüssel heißt, „Instrumenten zur Altersüberprüfung“. Das heißt, dass künftig erst bestätigt werden muss, dass man volljährig ist – ein einfacher Knopfdruck auf „Ja, ich bin über 18“ wird allgemein als unzureichend angesehen.
Doch über das Wie gibt es in vielen Ländern Streit: Großbritannien versucht seit Jahren erfolglos, eine verpflichtende Altersüberprüfung einzuführen. In Deutschland und Frankreich gibt es zwar Bestrebungen und sogar schon fertige Gesetze, die den Zugang einschränken sollen – in der Praxis sind Pornoseiten aber ohne Hürden aufrufbar.
Vor allem Datenschutzbedenken haben dieses Unterfangen in vielen Ländern bisher gebremst. Die meisten Überprüfungssysteme sehen vor, mit Ausweisen oder ähnlichen persönlichen Dokumenten nachzuweisen, dass man volljährig ist. Aktivisten befürchten, dass damit aber auch das Onlineverhalten genauer nachverfolgt werden könnte. Unklar ist daher, wie eine Lösung auf EU-Ebene aussehen soll.
Neuer Druck auf Pornokonglomerat
Die EU-Regeln bringen die großen Plattformen weiter unter Druck. Pornhub gehört zum Pornokonglomerat Aylo – früher MindGeek –, das eine Vielzahl gut besuchter Seiten und Marken besitzt. In den vergangenen Jahren wurde bekannt, dass manche dieser Seiten auch „Rachepornos“ und Darstellungen von Kindesmissbrauch beherbergten – nicht zuletzt, weil praktisch jeder und jede Material auf Pornhub und Co. hochladen konnte.
Seit einigen Jahren werden Inhalte und User genauer überprüft, Pornhub wird aber in den USA – neben Visa – beschuldigt, „von einem Video sexueller Natur profitiert zu haben, in dem eine Minderjährige zu sehen ist“, schreibt die „Financial Times“.
Zweifel gibt es auch an den Userzahlen, die der Konzern hinter Pornhub nennt. In einem offenen Brief mehrerer NGOs, darunter Access Now und die European Sex Workers Rights Alliance (ESWA), wurden Zweifel geäußert, dass bei 2,5 Milliarden Besuchen allein im März dieses Jahres nur 33 Millionen Nutzer aus der EU kommen sollen, wie Euractiv aus dem Schreiben zitiert. Zum Vergleich: Die Plattform XVideos – als eine der wenigen Seiten nicht aus dem Hause Pornhub – meldete zuletzt rund 160 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU.
EU mit erster Klage wegen neuer Digitalregeln
Der „Digital Services Act“ gilt seit Ende August bereits für 19 große Onlinedienste, darunter die Onlinehändler Amazon und Zalando, Dienste wie Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, TikTok und X (Twitter). Mehrere Konzerne kündigten schon Änderungen an, um die Anforderungen des DSA zu erfüllen.
Gegen X eröffnete die Kommission erst am Montag ein Verfahren wegen der „Verbreitung illegaler Inhalte“ im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas. Halten sich die Konzerne nicht an die EU-Vorschriften, kann die Kommission Strafen in Milliardenhöhe verhängen und die Plattformen als letztes Mittel sogar sperren.