Die schwarz-grüne Bundesregierung hat heute im Ministerrat den „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder“ beschlossen.
Ziel sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte. Mehr als 600 – teils vorhandene – Projekte und Maßnahmen sind dem Plan angeschlossen. Die Umsetzung soll laufend evaluiert werden.
In Österreich sei ein „hohes Maß an sozialstaatlicher Absicherung“ vorhanden, sagte Rauch. „Wir wollen Menschen rausbringen, wo Armut da ist.“ Insbesondere Maßnahmen gegen Kinderarmut sollten nicht als Kosten gesehen werden, sondern eröffneten Chancen.
Hierbei habe die Bundesregierung bereits „einiges“ erreicht, der Sozialminister verwies auf die eingeführte Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen und die 60 Euro Beihilfe für armutsgefährdete Kinder.
Rauch: Mit Bildungsministerium und Kanzleramt erarbeitet
Mit dem Aktionsplan habe man eine „wirksame Strategie“ gefunden, um Kinderarmut zu bekämpfen und bessere Chancen für Kinder zu schaffen, so die Ansicht Rauchs. Die Strategie sei federführend vom Sozialministerium mit dem Bundeskanzleramt und dem Bildungsministerium erarbeitet worden.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) berichtetet zudem, dass der Umsetzungsbericht der Jugendstrategie den Ministerrat passiert habe. In Summe fänden sich darin 35 Jugendziele mit 125 Maßnahmen.