Die Datenschutzbehörde bekommt eine neue Leitung. Die Regierung wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Stellvertreter Matthias Schmidl vorschlagen. Das geht aus dem Ministerratsprotokoll von gestern hervor. Der Posten hätte eigentlich bereits mit 1. Oktober besetzt sein sollen.
Die bisherige Leiterin, Andrea Jelinek, war mit Ende September in Pension gegangen. Sowohl die Leitung als auch die stellvertretende Leitung der Datenschutzbehörde wurden zwar im April ausgeschrieben (die Bewerbungsfrist endete am 26. Mai), doch die Staffelübergabe erfolgte nicht wie geplant.
Auch Stellvertretung wird vorgeschlagen
Seit 2014 ist Schmidl stellvertretender Leiter der Behörde. Der Jurist war zuvor im Verfassungsdienst tätig. Seine künftige Stellvertreterin wird Elisabeth Wagner sein, die seit Mai die Abteilung Internationales in der Behörde leitet. Beide sollen mit 1. Jänner 2024 ihre Ämter antreten.
Die Datenschutzbehörde gilt als Aufsichtsbehörde für Datenschutz. Zu ihren Aufgaben gehören die Führung von datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren, amtswegigen Prüfverfahren und Verwaltungsstrafverfahren sowie die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Datenschutzbehörden.
Wie die Leitung der Datenschutzbehörde waren in den vergangenen Monaten mehrere Posten provisorisch besetzt worden. Zuletzt konnte sich die Regierung aber etwa auf den Chefposten der Bundeswettbewerbsbehörde und den Generalrat der Österreichischen Nationalbank einigen. Weiter ohne Präsident steht das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) da.