Die Finanzministerinnen und -minister der EU-Staaten haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Der Rat habe sich „auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet“, erklärte die spanische Ratspräsidentschaft gestern auf X (Twitter).
„Nur ein finanziell stabiles Europa ist ein starkes Europa. Deshalb begrüßen wir die heutige Einigung auf neue Fiskalregeln. Es braucht durchsetzbare, klare und messbare Schuldenregeln, damit die Europäische Union auch in Zukunft stark und krisenresilient ist“, kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Einigung.
„Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt“, begrüßte der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Einigung auf X.
Nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion
Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Das würde den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.
Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert. Von Österreich und Deutschland geforderte Sicherheitslinien, das heißt quantitative Ziele, sollen einen ausreichenden Schuldenabbau gewährleisten.