Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron gestern Abend im Fernsehsender France 5. Arbeitende Migranten ohne Papiere sollen hingegen unter bestimmten Bedingungen Aufenthaltstitel bekommen.
Druck der Konservativen
Das umstrittene Gesetz war Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden, allerdings in einer unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Republicains deutlich verschärften Fassung. Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, will Macron das Gesetz dem Verfassungsrat vorlegen. Der Rat prüft das Gesetz dann auf seine Rechtmäßigkeit. Unter Umständen müssen Passagen nachgebessert werden, ehe das Vorhaben in Kraft tritt.
Kritik gab es auch daran, dass das Gesetz nur deshalb das Parlament passieren konnte, weil die rechtsnationale Partei Rassemblement National nicht gegen, sondern für das Vorhaben stimmte. Statt sich klar von der Partei von Marine Le Pen abzuschotten, habe die Regierung sich der rechten Partei angenähert, lautete der Vorwurf. „Ich sage ganz offen, dass unsere Landsleute auf dieses Gesetz gewartet haben, und wenn man möchte, dass Rassemblement National mit seinen Ideen nicht an die Macht kommt, dann muss man die Probleme angehen, die die Partei stärken“, sagte Macron.