Milei hatte ein hartes Vorgehen gegen alle Gruppen angekündigt, die versuchen, seine Pläne durch Proteste zu vereiteln. Am Montag hieß es von der Regierung, dass Menschen, die Straßen blockieren, von der Liste der Sozialhilfeempfänger gestrichen werden könnten. Den Demonstranten war es außerdem verboten, Stöcke mit sich zu führen, ihr Gesicht zu verhüllen oder Kinder zu den Protesten mitzubringen.
Es sei eine „friedliche Mobilisierung“, ließ einer der Anführer einer linken Protestgruppe wissen. Es gab wenige Zwischenfälle, und die Proteste endeten ohne größere Straßenblockaden, wie sie in den vergangenen Jahren häufig vorgekommen waren. Dagegen versuchte die Regierung schon im Vorfeld vorzugehen.
Proteste in Buenos Aires trotz Drohungen
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind Tausende Menschen gegen den wirtschaftsliberalen Kurs von Präsident Javier Milei auf die Straße gegangen. Der Protest blieb weitgehend friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte.
Kritik an geplantem Sicherheitsprotokoll
Die Demonstrierenden „können so oft demonstrieren, wie sie wollen. Sie können auf die Plätze gehen (…) aber die Straßen werden nicht gesperrt“, sagte die Sicherheitsministerin von Mileis Regierung, Patricia Bullrich, lokalen Medien. Sie kündigte zudem ein Sicherheitsprotokoll zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ an, wonach Personen, die Straßen blockieren, ohne richterlichen Beschluss weggebracht werden könnten.
Argentinische Arbeits-, Sozial- und Menschenrechtsgruppen unterzeichneten am Dienstag eine Petition, in der sie die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission aufforderten, dagegen zu intervenieren. Das Protokoll sei „unvereinbar mit den in der argentinischen Verfassung verankerten Rechten auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und sozialen Protest“.
Regulierung von Mieten wird abgeschafft
Milei zeigte sich unbeeindruckt von den Protesten und verkündete kurz darauf in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache weitere konkrete Schritte seiner geplanten Reformen. „Das Ziel ist es, den Wiederaufbau unseres Landes zu beginnen, dem Einzelnen Freiheit und Autonomie zurückzugeben und die enorme Menge an Vorschriften zu ändern, die das Wirtschaftswachstum in unserem Land blockiert, abgewürgt und gestoppt haben“, sagte der ultraliberale Rechtspopulist.
Die rund 300 Änderungen würden viele staatliche Unternehmen wie den Ölkonzern YPF und die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas für eine Privatisierung vorsehen und den Schutz von Mietern, Arbeitnehmern und Käufern lockern. Dereguliert werden sollen auch Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel.
Unter anderem soll ein Gesetz zur Regulierung von Mieten abgeschafft werden. Der Immobilienmarkt müsse wieder „ohne Probleme“ funktionieren, damit die Wohnungssuche keiner „Odyssee“ gleiche, sagte Milei. Für eine spätere Privatisierung sollen zudem alle Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften überführt werden.
Währung um 50 Prozent abgewertet
Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte außerdem tiefe Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben an, darunter die Kürzung von Subventionen für Kraftstoffe und Transportmittel sowie das Einfrieren der Ausgaben für einige große Regierungsaufträge und Werbung. Schon in der vergangenen Woche hatte die Regierung die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent abgewertet.
Milei hat sein Amt inmitten einer schweren Wirtschaftskrise seines Landes übernommen. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dem Argentinien 44 Milliarden Dollar (rund 40,2 Mrd. Euro) schuldet, bezeichnete die Maßnahmen als „mutig“ und sagte, sie würden dazu beitragen, das Umfeld für das Wachstum des Privatsektors zu schaffen.