Der Rechnungshof (RH) ortet weiter erheblichen Handlungsbedarf im Bereich der Pflege. Wesentliche Empfehlungen seien bisher nicht umgesetzt worden, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem heute veröffentlichten Bericht. Ausständig sei weiter eine umfassende Pflegereform.
Probleme wie der Personalmangel und die Zersplitterung bei der Finanzierung der Pflege haben sich nach Ansicht des Rechnungshofs trotz Bemühungen von Bund und Ländern seit 2020 sogar weiter verschärft.
Geprüft wurde zwischen November 2022 und März 2023 die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs nach den 2020 bzw. 2018 vorgelegten Berichten zur Pflege in Österreich und zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Wien und Oberösterreich. In beiden Bereichen hatten die Rechnungsprüfer umfassende Reformen eingemahnt.
Situation im Personalbereich kritisch
Seitdem habe es zwar zwischen Bund und Ländern mehrere Projekte und Verhandlungsschritte zur Reform der Pflege gegeben, aber wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofs seien nicht umgesetzt, heißt es in dem aktuellen Bericht.
Kritisch sei die Situation besonders im Personalbereich: Es sei nicht gesichert, dass mittelfristig ausreichendes Pflegepersonal zur Verfügung stehen wird, warnt der Rechnungshof. Prognostiziert wird ein Bedarf von 72.900 zusätzlichen Personen im Pflege- und Betreuungssektor bis zum Jahr 2030.