Nach Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat heute Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von der Bundesregierung mehr Geld für die Kommunen gefordert. Der Bund könne und dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Städte und Gemeinden finanziell ausbluten, meinte Kaiser in einer Aussendung.
Gebietskörperschaften müssten ihre Versprechen selbst finanzieren, es könne daher nicht sein, dass Länder und Gemeinden die Abschaffung der kalten Progression finanzieren.
Die Einnahmenausfälle durch deren Abschaffung müsse der Bund den Ländern und Gemeinden ersetzen, es seien ja keine Aufgaben reduziert worden. „Es wird mindestens eine zusätzliche Gemeindemilliarde brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können.“
„Die Länder können angesichts eigener finanzieller Probleme nicht mehr die Ausfälle der Gemeinden ausgleichen“, sagte Kaiser, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Kaiser: Mittel zur Kofinanzierung fehlen
Den Gemeinden fehlten sogar die Mittel zur Kofinanzierung, um Mittel aus Hilfspaketen abzurufen. Kaiser forderte einmal mehr eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.
Zusätzlich zur nun geforderten „Gemeindemilliarde“ forderte Kaiser die Umwandlung des 300 Millionen Euro schweren rückzahlbaren Sonderzuschusses 2024 in einen verlorenen (nicht rückzahlbaren) Zuschuss für die Gemeinden.
Gemeinden sollen in den Genuss von Finanzierungen über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) kommen. Außerdem sollen Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Finanzministerium winkt erneut ab
Das Finanzministerium winkte wie bereits am Vortag gegenüber Wallners Forderungen ab. Erneut wurde auf die bereitgestellten Gelder zur Covid–Krisenbewältigung, kommunale Investitionen, die Krankenanstalten und für Wohn- und Heizkostenzuschüsse sowie auf die Einigung zum Finanzausgleich, der auch mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen worden sei, verwiesen.