Vor internationalen Medienvertretern und -vertreterinnen hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban heute eine Jahresbilanz gezogen. Er nahm Stellung zu seinem Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen der EU, kritisierte erneut die EU und die „Brüsseler Bürokraten“ und verteidigte das neue Gesetz zum Schutz der Souveränität.
Das Ziel der EU-Wahl sei, Brüssel die Augen zu öffnen, sagte Orban. Das Jahr sei geprägt gewesen von Kriegen, Terrorgefahr, Inflation und Migration. Auch die Familien würden unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland leiden.
Ukraine-Hilfe nicht mit eingefrorenen EU-Geldern verbinden
Seine Ablehnung für die 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfszahlungen der EU begründete er damit, dass das Geld nicht zur Verfügung stehe. Ungarn wolle die Hilfe für die Ukraine nicht mit den Ungarn zustehenden eingefrorenen EU-Geldern in Zusammenhang bringen.
Das Geld der Ungarn, das ihnen zustehe, befindet sich im EU-Budget. Werde das Budget modifiziert, dann werde Ungarn auf dieser Basis verhandeln, sagte Orban. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei aber nicht realistisch.
Hinsichtlich des seitens Ungarns abgelehnten Migrations- und Asylpaktes erinnerte Orban daran, dass der Ausgangspunkt schlecht sei. Die Migration könne nur dann gestoppt werden, wenn sich jemand, der in die EU kommen will, bis zur Entscheidung außerhalb der EU aufhalten muss, wie das Ungarn handhabe.