Die italienische Abgeordnetenkammer hat die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Parlament von Rom stimmten 184 Abgeordnete dagegen, die meisten davon aus dem rechten Regierungslager.
Für die Änderungen, auf die sich die Finanzminister der Euro-Staaten bereits vor drei Jahren geeinigt hatten, sprachen sich 72 Abgeordnete aus. 44 enthielten sich der Stimme. In Italien ist seit Oktober vergangenen Jahres unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Koalition aus drei Rechtsparteien an der Regierung.
Ratifizierung aller 19 Mitglieder erforderlich
Die Euro-Staaten hatten sich bereits 2020 auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss der Vertrag jedoch von den nationalen Parlamenten aller 19 Mitglieder ratifiziert werden. In allen anderen Ländern ist dies längst geschehen. Durch das Nein aus Italien ist das Vorhaben nun jedoch blockiert.
Ziel der Reform ist es einerseits, vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll es eine Rückversicherung für die Bankenabwicklung geben. Dieser gemeinsame „Backstop“ soll das Bankensystem Europas stärken und vor Finanzkrisen absichern.
Der ESM ist ein Fonds, aus dem Länder mit dem Euro als Währung im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er war 2012 gestartet worden.