Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt und sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt“, sagte der rechtspopulistische Politiker heute bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest.
Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff „Krieg“ vermieden habe. Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als „Krieg“ bezeichnen. „Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat“, so Orban.
„Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.“ Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orban, der seit Langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kreml-Chef im Oktober in Peking getroffen.
Kritik an „Brüsseler Bürokraten“
Vor internationalen Medienvertretern und -vertreterinnen nahm Orban auch Stellung zu seinem Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen der EU, kritisierte erneut die EU und die „Brüsseler Bürokraten“ und verteidigte das neue Gesetz zum Schutz der Souveränität.
Das Ziel der EU-Wahl sei, Brüssel die Augen zu öffnen, sagte Orban. Das Jahr sei geprägt gewesen von Kriegen, Terrorgefahr, Inflation und Migration. Auch die Familien würden unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland leiden.