Der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, ist mit seinem Begehr nach einer Zahlung von unter anderem 713 Mio. Euro durch die insolvente und in Sanierung befindliche Signa Holding abgeblitzt.
Laut Insolvenzverwalter Christof Stapf kann die Mubadala Investment Company ihre behaupteten Ansprüche in einem regulären Schiedsverfahren geltend machen, nicht aber in einem Eilschiedsverfahren. Dieses Begehren sei abgewiesen worden, hieß es gestern in einer Mitteilung.
Der Signa-Investor Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte die Signa und Rene Benko laut Medienberichten auch persönlich auf 713 Mio. Euro geklagt. Die Araber behaupten, Signa habe Finanzierungsvereinbarungen verletzt.
Auch Investoren aus Luxemburg, die ebenfalls Mubadala zugerechnet werden, haben eine Schiedsklage eingebracht. Dabei geht es um weitere knapp 300 Mio. Euro. Mubadala gehört seit Jahren zu den Financiers der Signa. Zuletzt war von einem Darlehen über rund 200 Mio. Euro berichtet worden, das mit zwölf Prozent verzinst gewesen sein soll.
„News“: 550 Mio. Euro in Signa investiert
Die Signa Holding hatte trotz Rettungsversuchen – kolportiert wurden unter anderem Gespräche mit arabischen Geldgebern – am 29. November Insolvenz angemeldet. Schon davor war Benko in Abu Dhabi kein Unbekannter: Der Tiroler Investor soll laut Medienberichten in der Vergangenheit öfter in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist sein, unter anderem in Begleitung des ehemaligen Bundeskanzlers und Ex-ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Laut einem Bericht des Magazins „News“ soll Mubadala insgesamt 550 Mio. Euro in die Signa investiert haben.
Signa-Beirat wird komplett aufgelöst
Unterdessen wurde zuvor bekannt, dass in den Führungsetagen der Signa-Gruppe kräftig abgebaut wird. Der Beirat der insolventen Signa Holding wurde komplett aufgelöst. Das berichtete das Ö1-Morgenjournal heute. Ebenfalls Geschichte ist das Group Executive Board der Holding, das für die operative und strategische Führung verantwortlich war.
Der Signa-Beirat wurde 2013 gegründet, Benko war bis zu seinem Abgang im November 2023 Vorsitzender des Gremiums. Daneben saßen unter anderen Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie Wüstenrot-Chefin und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn im Beirat.
Zu Gusenbauer selbst gab es bereits vor einigen Tagen Medienberichte, dass dieser aus dem Beirat ausscheiden soll. Mitglieder im vierköpfigen Executive Board, dem der Signa-Retail-Verantwortliche Dieter Berninghaus vorstand, waren der Geschäftsführer der Signa Holding, Christoph Stadlhuber, sowie Wolfram Keil und Timo Herzberg.
Kollaps beschäftigt Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
Der Kollaps der Signa-Gruppe beschäftigt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma in der Schweiz. Sie sei teilweise in intensivem Kontakt mit „verschiedenen Beaufsichtigten“ und habe auch frühzeitig Maßnahmen ergriffen, erklärte ein Finma-Sprecher heute. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Finma-Untersuchung bei der Bank Julius Bär berichtet.
Die Finma äußere sich nicht zu Einzelheiten ihrer Aufsichtstätigkeit bei einzelnen Instituten, so der Sprecher der Aufsichtsbehörde. Grundsätzlich müssten die beaufsichtigten Finanzinstitute ihre Risiken „angemessen managen“. „Stellt die Finma Mängel in diesem Bereich fest, dann geht sie diesen nach und ergreift bei Bedarf Maßnahmen“, sagte der Finma-Sprecher.
Laut dem Bloomberg-Artikel vom Donnerstagabend soll es bei der Finma-Untersuchung um ungenügende Kontrollstrukturen gehen. So sei bei Julius Bär schließlich Finanzchefin Evie Kostakis sowohl für die Strukturierung von Krediten an Privatpersonen wie den Investor Benko wie auch für das Management von Kreditrisiken zuständig. Üblicherweise berichte bei Banken das Risikoteam dem Chief Risk Officer.