Nach internationaler Verurteilung von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ausländische „Einmischung“ in die Wahlen seines Landes angeprangert.
Auf die Frage nach deutscher Kritik an den Wahlen antwortete Vucic bei einem TV-Auftritt heute: „Ich glaube, dass die serbischen Behörden einen wichtigen Brief über den Einfluss und die Einmischung eines wichtigen Landes in den Wahlprozess in Serbien vorbereiten.“ Der Brief werde wahrscheinlich im Jänner veröffentlicht.
Beobachtermission berichtete über „Unregelmäßigkeiten“
Eine internationale Beobachtermission hatte von einer Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang von Sonntag berichtet, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte unter Berufung auf den Bericht erklärt, die Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“.
Auch die USA hatten Belgrad dazu aufgerufen, auf die „Bedenken“ der Wahlbeobachter einzugehen. Die Europäische Union erklärte, „spürbare Verbesserungen und weitere Reformen“ seien für den serbischen Wahlprozess notwendig.
46 Prozent für Vucics Partei
Nach offiziellen Ergebnissen kam Vucics rechtspopulistische Partei SNS bei der Parlamentswahl auf etwa 46 Prozent der Stimmen, die Oppositionskoalition dagegen auf 23,5 Prozent. Die SNS beanspruchte auch den Sieg bei der Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad für sich.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug und verlangt, dass die Abstimmung annulliert wird. In einem offenen Brief an die europäischen Institutionen forderte sie heute eine internationale Untersuchung zu den Wahlen.