Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UNO-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt.
Der Text fordert Israel auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
Einigung bei Kontrolle der Güter
In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UNO-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.
Andere Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
UNO warnt vor Hungertod
Die UNO warnt angesichts einer „weltweit beispiellosen“ Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine neue Studie mehrerer UNO-Agenturen und anderer Institutionen kam gestern zu dem Schluss, dass in dem Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen.