NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger spricht sich für eine Steuerentlastung aus. „Die Österreicher zahlen genug Steuern“, sagte sie gestern Abend im ZIB2-Bilanzinterview. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine Einführung etwa einer Erbschaftssteuer schließt Meinl-Reisinger dezidiert aus. Vielmehr müssten Steuern gesenkt werden, forderte sie.
Über CoV-Aufarbeitung erfreut
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bewertete die NEOS-Chefin als „enorm wichtig“. „Ich freue mich sehr, dass das endlich kommt, seit zehn Jahren machen wir Druck.“ Jedoch kenne sie keinen Entwurf, sondern habe nur über die Medien davon erfahren. Daher könne sie nicht sagen, ob ihre Partei dem Entwurf zustimmt. Zudem kritisierte Meinl-Reisinger, dass die ländliche Bevölkerung in kleineren Gemeinden schlechter gestellt werde.
Sie freue sich über die Aufarbeitung der CoV-Maßnahmen der Regierung. In der Pandemie sei es zunehmend zu Parteipolitik gekommen, da nehme sie ihre Partei nicht aus, so Meinl-Reisinger. Das bedauere sie heute. Nur die Kommunikation zu kritisieren sei aber zu wenig. Man hätte auch sagen können, dass die Lockdowns deutlich härter waren als in anderen Ländern. Die aktuellen Impfdaten seien „erschütternd gering“.
„Alternative zum Jammertal der Politik“
Wenn man sich die Umfragen anschaut, stehe NEOS bei zehn bis elf Prozent und deutlich über dem letzten Wahlergebnis, sagte die NEOS-Chefin. „Wichtig ist mir, dass wir eine positive Alternative zum Jammertal der Politik bieten.“ Eine Koalition mit der FPÖ könne sie sich nicht vorstellen. Aber mit allen anderen Parteien müsse man in der Lage sein, Kompromisse zu finden.
Dass der Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter bei der EU-Wahl im Juni antreten möchte, unterstütze sie. Bei NEOS könne jeder in Vorwahlen mitbestimmen. „Ich lade jeden dazu ein“, sagte Meinl-Reisinger.