Russland hat für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder in der EU und den USA damit gedroht, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte heute zunehmende Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der von Moskau angegriffenen und vielerorts durch den Krieg zerstörten Ukraine zu verwenden.
„Wenn irgendjemand etwas von uns beschlagnahmt, dann werden wir sehen, was wir als Reaktion darauf konfiszieren können“, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russlands Vermögen im Westen sind wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine eingefroren. Die EU und die USA wollen verhindern, dass Russland damit seinen Krieg finanziert. Die Regierung in Kiew verlangt Zugriff auf die Gelder, um damit die Kriegsschäden zu kompensieren.
Peskow sieht „schweren Schlag“ für globales Finanzsystem
„Das Thema einer illegalen Beschlagnahme unserer Aktiva ist ständig auf der Tagesordnung in Europa und in den USA“, sagte Peskow. Er drohte damit, dass Russland jene Staaten, die das umsetzen, „nicht in Ruhe lassen wird“. Russland werde gerichtlich gegen solche inakzeptablen Schritte vorgehen. Solch ein Vorgehen wäre auch ein „schwerer Schlag für das ganze internationale Finanzsystem“.
Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbankgelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür in diesem Monat Vorschläge für Rechtstexte vor.
Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.