Dem Bericht zufolge soll Trump zwei Wahlprüfer der Republikanischen Partei angerufen und dazu gedrängt haben, die Ergebnisse der US-Wahl nicht zu verifizieren, da sie sonst schlecht dastehen würden. Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende Tonbandaufnahme des Gesprächs. „Wir können nicht zulassen, dass diese Menschen uns unser Land wegnehmen“, fügte Trump den Angaben zufolge hinzu. Michigan gilt traditionell als „Swing-State“. US-Präsident Joe Biden gewann hier nur mit einer knappen Mehrheit.
Auch Ronna McDaniel, Chefin des Nationalkomitees der Republikaner (RNC), war laut Bericht bei dem Telefonat anwesend. Sie forderte die beiden Wahlprüfer ebenfalls auf, „nicht zu unterschreiben“. „Wir werden Ihnen Anwälte besorgen“, sagte McDaniel. „Wir werden uns darum kümmern“, ergänzte Trump in dem Telefonat etwa zwei Wochen nach der Wahl.
Intervention ohne Wirkung
Die beiden Wahlprüfer bemühten sich, ihre Stimmen für die Zertifizierung der Wahl zurückzuziehen, indem sie behaupteten, unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Versuch blieb aber erfolglos. Michigan bestätigte letztlich den Sieg Bidens.
Gegenüber „The Detroit News“ argumentierte McDaniel, dass sie zu dieser Zeit „öffentlich und wiederholt“ gesagt habe, „dass es reichlich Beweise gab, die eine Prüfung rechtfertigten“. Das Vorgehen des Ex-Präsidenten sei Teil seiner Pflicht, „die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, einschließlich der Untersuchung der manipulierten und gestohlenen Präsidentschaftswahlen 2020“, entgegnete ein Sprecher Trumps am Freitag den Vorwürfen. Die Tonbandaufnahmen wurden weder bestätigt noch geleugnet.
Michigans Staatssekretärin Jocelyn Benson sieht gegenüber CNN bestätigt, dass es Beweise gebe, „dass der ehemalige Präsident tatsächlich versucht hat, lokale Beamte unter Druck zu setzen, um die Zertifizierung einer fairen und rechtmäßigen Wahl zu blockieren“. Sie selbst habe bis zu dem Bericht nichts von der Aufnahme gewusst.
Trump Favorit trotz zahlreicher Klagen
Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner kandidieren. Die Niederlage 2020 erkannte er nicht an. Vorwürfe seinerseits zu Wahlbetrug wurden widerlegt, allerdings wurde Trump inzwischen zweimal wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
Bereits im Februar 2021 war ein Audiomitschnitt aufgetaucht, auf dem Trump einen republikanischen Wahlleiter im US-Bundesstaat Georgia aufforderte, er solle „Stimmen finden“, um ihm den Sieg über Biden zu bringen. Der betroffene Wahlleiter lehnte aber ab. Dieser Anruf soll sich etwa sechs Wochen nach dem Telefonat mit den Wahlprüfern in Michigan ereignet haben.
Weitere Klagen, darunter auch in Georgia, sind noch am Laufen. Umso ungünstiger könnte das Auftauchen des neuen Tonbandmitschnitts für Trump sein. In den Umfragen schlagen sich die Vorwürfe gegen Trump nicht nieder. Er gilt bei den Republikanern nach wie vor als Favorit.
Supreme Court befasst sich vorerst nicht mit Immunität
Offen ist, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.
Am Freitag lehnte der Oberste Gerichtshof vorerst einen Antrag von Sonderermittler Jack Smith ab, sich rasch mit der Frage der Immunität von Trump zu befassen. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für einen Prozess in der US-Hauptstadt Washington gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein. Denn Trumps Anwälte spielen auf Zeit.
Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Richterin lehnte einen Antrag dazu ab, dagegen legte Trump Berufung ein. Nun ist ein Berufungsgericht am Zug. Der Sonderermittler wollte die Frage schneller klären und wandte sich deshalb direkt an den Supreme Court.