Spaniens linke Regierung und die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei PP, wollen die EU-Kommission als Vermittlerin im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten einschalten. Das teilten beide Seiten nach einem Treffen zwischen dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez und PP-Chef Alberto Nunez Feijoo heute mit.
„Wir haben uns auf eine Formel geeinigt, nach der die EU-Kommission bei der Erneuerung der Justiz vermitteln und das Ergebnis überprüfen soll“, sagte Regierungssprecherin Pilar Alegria. Sie räumte ein, dass die Regierung die Kommission in Brüssel noch nicht in der Angelegenheit kontaktiert habe.
Blockade bei personeller Erneuerung des Generalrats der Justiz
Bei dem Justizstreit geht es um die Überwindung einer Blockade bei der personellen Erneuerung des Generalrats der Justiz (CGPJ). Die EU hatte Spanien wiederholt aufgerufen, den Streit zügig beizulegen. Der CGPJ ist ein Justizkontrollrat und ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte.
Er darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. In dem Kontrollrat stellen Konservative seit den Zeiten, als die PP an der Macht war, die Mehrheit. 2018 verlor die Volkspartei die Regierungsmacht und musste in die Opposition. Seither versucht sie, die konservative Mehrheit im CGPJ zu erhalten.