Die amtierende serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat gestern Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) beschuldigt, zu „lügen“ und durch ihre Aussagen Serbien zu destabilisieren. Schieder war als leitender Beobachter der serbischen Parlamentswahl am Sonntag für das EU-Parlament im Land, Schennach leitete die Wahlbeobachtung für den Europarat.
Schieder und Schennach hätten sich nach den Wahlen durch ihre Medienauftritte im Widerspruch zum ethischen Kodex der internationalen Wahlbeobachter verhalten, behauptete Brnabic gegenüber dem serbischen TV-Sender „Pink“. Die amtierende Ministerpräsidentin ist Vorsitzende der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Belgrad.
Brnabic zufolge hätten die beiden Politiker den Wahlverlauf in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen beobachtet und keine Einwände gemeldet. „Danach haben sie in ihren Medienauftritten tagelang gelogen und Serbien direkt destabilisiert, indem sie erzählten, wie sie Phantomwähler gesehen hätten und gehört hätten, dass 50.000 Menschen nach Belgrad gebracht worden seien, um abzustimmen“, sagte Brnabic und bezog sich auf Aussagen im regierungskritischen TV-Sender N1.
Schieder: Abstruse Vorwürfe
„Dass ich mich in dieser Weise gegen abstruse Vorwürfe durch die Premierministerin wehren muss, zeigt, dass wir mit unserer Kritik ins Schwarze getroffen haben. In Serbien sind weder die Freiheit der Medien noch die Fairness bei Wahlen garantiert“, sagte Schieder laut Aussendung auf die Vorwürfe Brnabics.
Statt unabhängige Wahlbeobachter zu attackieren, sollten sich die Politikerinnen und Politiker um eine unstrittige Aufklärung aller Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten rund um den Wahlvorgang kümmern „und alle Maßnahmen ergreifen, um in der Zukunft freie, geheime und faire Wahlen in Serbien zu garantieren. Das ist eine Voraussetzung, um den europäischen Weg weiter zu beschreiten“, so Schieder.