Der aufgeweichte Kompromisstext konnte verabschiedet werden, die USA sowie Russland enthielten sich. 13 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten dem Entwurf zu. Der Abstimmung waren tagelange diplomatische Verhandlungen vorausgegangen. Die USA wollten die Interessen ihres Verbündeten Israel schützen und schlossen ein Veto nicht aus.
Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses in letzter Sekunde. Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden. Auf einen Aufruf zu einer Waffenruhe wurde verzichtet.
UNO-Resolution: Forderung nach mehr Hilfe für Gaza
In einer Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat am Freitag die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Der Ruf nach einem Ende der Kämpfe bleibt aber zum Ärger vieler Staaten aus.
Einsetzung von UNO-Koordinator vorgesehen
Die USA und Israel lehnen eine Feuerpause ab und argumentieren, diese würde gegenwärtig nur die radikal-islamische Hamas nutzen. Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die USA sperrten.
In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UNO-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Die Vereinten Nationen wollen den Koordinator bis Ende des Jahres ernennen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.
Ein früherer Entwurf enthielt noch den Aufruf zu einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“. Ebenfalls gestrichen auf Druck der USA wurde ein Paragraf, der „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilte.
Bericht: Biden blockierte Enthaltung
Insidern zufolge waren hochrangige Diplomaten und Diplomatinnen schon Anfang der Woche zu einer Enthaltung bei der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Resolution bereit. Doch US-Präsident Joe Biden hatte laut dpa trotz eines Gesprächs am Dienstag mit UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zunächst die Entscheidung getroffen, ein Veto einzulegen.
US-Außenminister Antony Blinken bekam dann in direkten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten Diplomaten zufolge weitere Zugeständnisse.
Kritik aus Russland und China
Eine Reihe von Ratsmitgliedern war wegen der deutlichen Abschwächungen unzufrieden mit dem Text. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen ihrer Verhandlungen außerhalb des Rates „beschämendes, zynisches und unverantwortliches Verhalten“ vor. Der chinesische Vertreter äußerte seine Enttäuschung über den aus Sicht Pekings zu schwachen Text.
„Dass sich die UNO nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentriert, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt“, kritisierte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. „Die UNO hätte sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen.“ Israels Außenminister Eli Cohen teilte mit, dass Israel die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren werde.
Kohl (ORF) über die UNO-Resolution
Christophe Kohl (ORF) analysiert den Inhalt der Resolution und deren Einfluss auf den aktuellen Israel-Hamas-Krieg.
Die Hamas bezeichnete die Resolution als „unzureichenden Schritt“ zur Erfüllung der Bedürfnisse Gazas. Die Palästinenserregierung im Westjordanland nannte die Resolution hingegen einen „Schritt in die richtige Richtung“. Offen ist, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein.
Guterres: „Mehr nötig“ als verabschiedete Resolution
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich skeptisch über die angenommene Resolution. Er hoffe, dass diese dazu beitragen könne, das Leiden der Menschen im Gazastreifen zu lindern – aber es sei „unverzüglich noch viel mehr nötig“, sagte Guterres. Ein humanitärer Waffenstillstand sei die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden.
Die Verhandlungsführerin der Resolution, die emiratische Botschafterin Lana Nusseibeh, nannte den Text „nicht perfekt“ und betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Waffenruhe. Auch China äußerte deshalb Enttäuschung. Es sei ein „schwieriger Prozess“ gewesen, zu einer Einigung zu kommen, sagte der britische Außenminister David Cameron. Aber es herrsche nun eine größere Einigkeit darüber, was geschehen müsse, um die humanitäre Krise zu lindern und auf einen nachhaltigen Waffenstillstand hinzuarbeiten.
Zwei Entwürfe bisher gescheitert
Die UNO-Vollversammlung forderte bereits zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt. Diese Resolutionen sind allerdings nicht bindend, im Gegensatz zu jenen des UNO-Sicherheitsrats. Zwei ähnliche Resolutionsentwürfe wie der von Freitag scheiterten hier in den vergangenen Wochen am Widerstand der USA.
Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen in Israel gefährden könnten. Bisher wurde in dem aktuellen Konflikt nur vor einigen Wochen eine völkerrechtlich bindende Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet.