Demo in Argentinien: Regierung will Geld für Polizeieinsatz

Die Organisatoren des ersten Protests gegen die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei sollen für den Polizeieinsatz während der Demonstration zur Kasse gebeten werden.

Regierungssprecher Manuel Adorni sagte gestern, der Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Paramilitärs habe 60 Millionen Pesos (knapp 68.000 Euro) gekostet. Die Rechnung würde den Organisatoren zugeschickt, diese müssten die Kosten tragen, „die nicht den Bürgern auferlegt werden sollten“.

Entzug der Sozialleistungen angedroht

Tausende Menschen hatten am Mittwoch an der Demonstration teilgenommen, um gegen die Sparmaßnahmen des ultraliberalen Rechtspopulisten Milei zu protestieren. Sie gedachten zudem der tödlichen Proteste im Jahr 2001, die auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes gefolgt waren.

Luftaufnahme des Demonstrationszuges in Buenos Aires
AP/Mario De Fina

Die Organisatoren der Proteste hatten das große Aufgebot von Sicherheitskräften als Versuch der Provokation kritisiert. Mileis Regierung kündigte an, gegen Hunderte von verkehrsbehindernden Demonstrationen im Jahr in der Hauptstadt Buenos Aires vorzugehen, und drohte Menschen, die Straßen blockieren, mit dem Entzug von Sozialhilfe.

Der im November gewählte Milei hatte dem hoch verschuldeten Argentinien bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine „Schocktherapie“ in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen. Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent gestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.