Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übt erneut scharfe Kritik an den Grünen in der Bundesregierung. Sie warf dem Koalitionspartner im Bund im APA-Interview vor, einen „Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler“ zu führen, und pochte auf geplante Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel.
Mikl-Leitner erneuerte den Vorwurf an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Gewessler hatte zuletzt eine Reform angekündigt. Weiters kritisierte Mikl-Leitner die Position des ÖVP-Bündnispartners in der Bundesregierung in Bezug auf die Forderung nach härteren Strafen für „Klimakleber“ sowie Verkehrsprojekte wie die Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel und die Marchfeld-Schnellstraße (S8).
Grüne weisen Kritik zurück
Für den Lobautunnel „liegen demokratische Entscheidungen vor, die umzusetzen sind“, es handle sich um „eine Verpflichtung der Bundesregierung, nicht um einen Diskussionsvorschlag“, betonte Mikl-Leitner: „Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern.“
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer entgegnete den Vorwürfen, dass es nicht helfe, wenn man wie Mikl-Leitner mit seinem Kopf immer noch in den 1970er Jahren feststecke. Damit man Wohlstand und Lebensqualität auch 2024 und darüber hinaus erhalten könne, müsse man den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen. Gleichzeitig warf die Grünen-Politikerin der Landeshauptfrau vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen.