Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drängt nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen Handyauswertung auf rasche Justizreformen. Diese sollen nicht bloß eine Reparatur der gesetzlichen Regelungen bringen, sondern etwa auch einen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation.
Nachdem der VfGH so klar festgestellt habe, dass eine Sicherstellung von mobilen Datenträgern eine richterliche Bewilligung brauche, müsse die Reparatur nun so rasch wie möglich erfolgen, so Edtstadler gegenüber der APA.
Diese Gesetzesänderung sei dann auch „eine gute Gelegenheit“, um weitreichende Maßnahmen zu vereinbaren. So unterstützt Edtstadler den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), schon im Vorfeld einer möglichen Tat einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen.
Ausbau von Beschuldigtenrechten und Zitierverbot
Edtstadler will auch den Ausbau der Beschuldigtenrechte voranzutreiben und ein Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren zu etablieren.
Kritik übte Edtstadler an der jüngsten Weisung des Justizministeriums. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen eine Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts berufen, wonach eine Klimaaktivistin nicht in U-Haft genommen werden darf, wurde vom Ressort aber zurückgepfiffen.
„In so einem Fall hätte ich es mir dreimal überlegt, ob ich verhindere, dass die unabhängige Justiz entscheidet, weil eine gerichtliche Entscheidung richtungsweisend gewesen wäre“, sagte die Verfassungsministerin in Richtung Justizministerin. Probleme mit den Grünen als Koalitionspartner generell habe sie keine, so Edtstadler mit Verweis auf den Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes.