Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht nach Aufflammen des Nahost-Kriegs eine größere Gefährdung durch islamistische Einzeltäter. Verantwortlich dafür macht er hybride Kriegsführung mit Phänomenen wie Fake News und Desinformation. Die Gefährdungsstufe wieder hinuntersetzen will er gerade zu Jahresende nicht, sei das doch eine Zeit, wo potenzielle Bedrohungen besonders hoch seien.
Nicht jeder einzelne Radikalisierte sei dabei ein Attentäter, aber das Potenzial sei größer geworden. Um Täter bekämpfen zu können, plädiert der Innenminister einmal mehr dafür, der Exekutive den Zugriff auf Messenger-Dienste zu ermöglichen.
„Air Schengen“ könnte rasch kommen
Hoffnungen macht Karner, dass „Air Schengen“ für Rumänien und Bulgarien rasch kommen könnte. Österreich blockiert ja als mittlerweile einziges Land der Union den Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen Länder. Karner gibt zu bedenken, der Ist-Zustand sei, dass es derzeit real kaum Schengen-Vollmitglieder gebe.
Denn die meisten Staaten hätten wieder Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt. Er warte nun auf Vorschläge der Kommission zur Umsetzung des Schengen-Beitritts nur auf dem Flugweg. Über eine Vollmitgliedschaft zu reden, halte er für „reine Spekulation“.
EU-Asylpakt „Schritt in richtige Richtung“
Beim EU-Asyl- und -Migrationspakt sieht der Minister einen „Schritt in die richtige Richtung“. Die detaillierten Vorschläge würden jetzt geprüft. Noch keine Verständigung gefunden hat man bezüglich der Überlegungen, die Verfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten durchzuführen: „Da sind wir leider noch nicht so weit“, konzediert Karner.
Noch nicht zufrieden ist Karner mit der Asylsituation in Österreich, auch wenn heuer ein starker Rückgang an Anträgen zu verzeichnen war: „Österreich ist nach wie vor zu hoch belastet.“ Es sei zwar gelungen, in manchen bisher besonders belasteten Bezirken speziell im Burgenland die Aufgriffszahlen zu senken, doch müsse sich diese Entwicklung fortsetzen: „Es muss Ziel sein, weiter nach unten zu kommen.“