In Russland hat die von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossene Journalistin Jekaterina Dunzowa die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. „Das wird die Partei aller sein, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten“, erklärte Dunzowa heute auf Telegram. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Berufung Dunzowas gegen ihren Ausschluss von dem Urnengang im kommenden Jahr abgewiesen.
Die russische Wahlkommission hatte den Ausschluss Dunzowas in der vergangenen Woche mit „Fehlern“ in den von ihr eingereichten Unterlagen begründet. Nach der nun erfolgten Bestätigung des Ausschlusses durch den Obersten Gerichtshof erklärte Dunzowa, sie lehne es ab „aufzugeben“. Die Friedensaktivistin war bisher nur als Stadträtin in der russischen Provinz politisch aktiv. Sie hatte sich unter anderem öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen.
Putin bestätigt neuerliches Antreten
„Wir müssen handeln, um unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, erklärte Dunzowa weiter. Sie hoffe, dass die Russen so „das Recht erhalten, ohne Angst zu leben, freizusprechen und Vertrauen in die Zukunft zu haben“. Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Personen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen unabhängige – also nicht von einer Partei unterstützte – Kandidatinnen und Kandidaten nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch 300.000 Unterschriften sammeln.
Amtsinhaber Wladimir Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus – eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde.