Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende morgen die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. „Wir kündigen für Freitag eine 24-stündige Blockade an“, sagte der Aktivist Ivan Bijelic gestern bei einer Protestkundgebung vor der Universität.
Der Verkehr soll ab 12.00 Uhr am Freitag lahmgelegt werden, erst für eine weitere geplante Protestkundgebung am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.
An der Protestkundgebung vor der Philosophischen Fakultät der Universität Belgrad nahmen mehrere hundert Menschen teil – vor allem Studierende, die der Protestbewegung Borba (Kampf) angehören: Sie fordern eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses.
Tagelange Proteste nach Wahl
Bei der Parlamentswahl am 17. Dezember hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Aleksandar Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen. Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von „Unregelmäßigkeiten“.
Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission und vereinzelte Straßenblockaden aus. Mehrere Abgeordnete der Opposition traten in einen Hungerstreik. Am Sonntagabend versuchten Protestierende, in Belgrads Rathaus einzudringen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Wahlkommission kündigte inzwischen eine Wiederholung des Urnengangs in 30 Wahllokalen am 30. Dezember an. Den Protestierenden geht das aber nicht weit genug. Sie fordern eine Annullierung des Wahlergebnisses und eine neue Wahl. Präsident Vucic zeigte sich bisher von der Kritik unbeeindruckt.