Der Streit über die öffentlich-rechtlichen und staatsnahen Medien in Polen ist um eine Facette reicher. Der polnische Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte gestern an, das Fernsehen, Radio und die Nachrichtenagentur des Landes zu liquidieren.
Sein Schritt folgt auf die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, ein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung einzulegen. „Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten der Republik Polen, die Finanzierung der öffentlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen Telewizja Polska SA, Polskie Radio SA und Polska Agencja Prasowa SA zu liquidieren“, sagte Sienkiewicz.
„In der gegenwärtigen Situation wird eine solche Maßnahme den weiteren Betrieb dieser Unternehmen sicherstellen, die notwendige Umstrukturierung durchführen und Entlassungen von Mitarbeitern in den oben genannten Unternehmen verhindern.“ Damit versucht die Regierung offenbar, den Druck auf Duda zu erhöhen.
Umbau der öffentlichen Medien
Nach den Wahlen im Oktober hatten der neue proeuropäische Ministerpräsident Donald Tusk und seine Bündnispartner vor zwei Wochen in Warschau die Regierung übernommen. Vor einer Woche hatte das Kulturministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen öffentlichen Medien, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen PiS-Vorgängerregierung galten, abgesetzt.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte etwa 2020 festgestellt, dass einseitige Berichterstattung und „Hassreden“ bei den Medien in Polen an der Tagesordnung seien. Die öffentlichen Medien seien in „Propagandasprachrohre der Regierung“ verwandelt worden. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.