USA geben vorerst letzte Militärhilfe frei

Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (rund 226 Mio. Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen war zuletzt am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert.

Außenminister Antony Blinken forderte den Kongress nun auf, so „schnell wie möglich“ zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. Der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, sei „im nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt das aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senatsminderheitsführer Mitch McConnell für neue Hilfen ist. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.