Den Angaben Bukarests zufolge werden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. Ein entsprechendes Angebot hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Anfang Dezember gemacht.
Die Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen und danach auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien sowie der EU-Vertretungen erörtert worden, damit es juristisch in Beschlüsse des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) eingebaut werden könne, hieß es vom rumänischen Innenministerium weiter.
Verhandlungen „auf Hochtouren“
Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr „auf Hochtouren“ weitergeführt werden, und zwar eingedenk der österreichischen Forderungen für einen verstärkten Außengrenzschutz und der Dublin-III-Verordnung.
„Konstruktive Gespräche“
In seiner Aussendung dankte das Innenressort in Bukarest sowohl der Europäischen Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die „konstruktiven Gespräche“, die dieses Übereinkommen letztlich möglich gemacht hätten. Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu teilte wenig später in einem Facebook-Posting mit, dass die Behörden seines Landes entschlossen seien, kommendes Jahr auch die Verhandlungen über die Schengen-Vollmitgliedschaft erfolgreich abzuschließen.
Zuletzt allein mit Weigerung
Die Verweigerung der Zustimmung belastet seit Monaten die Beziehungen mit den beiden Ländern, in denen Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist. Rumänien rief vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum.
In seinem Widerstand gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist Österreich zudem derzeit allein innerhalb der Europäischen Union. Denn das niederländische Justizministerium hatte vor Weihnachten mitgeteilt, dass es sein mit Rechtsstaatsmängeln begründetes Veto gegen eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum zurückziehe. Allerdings muss dieser Kurswechsel noch durch ein Votum im niederländischen Parlament bestätigt werden, dessen Ausgang nach einem starken Rechtsruck fraglich ist.
Seit Jahren warten auf Reisefreiheit
Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören derzeit 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Nach mehr als zehnjähriger Wartezeit war den EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien Ende vergangenen Jahres von den Schengen-Ländern erneut die Tür vor der Nase zugeschlagen worden. Österreich legte damals sein Veto gegen die Aufnahme beider Länder ein, die Niederlande stimmten gegen Bulgariens Antrag.