Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Mio. Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin.
Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihrer Parlaments- und Landtagsklubs. Sie steigen meist mit der Inflation oder den Beamtengehältern.
ÖVP vor SPÖ und FPÖ
Am meisten Geld fließt in Richtung ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Mio. Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Mio. Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8 Mio. Euro). NEOS erhält in Bund und Ländern 16,7 Mio. Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Mio. Euro.
Welche Partei wie viel erhält, hängt vom Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland bzw. bei der Nationalratswahl ab. Davon konnte heuer die FPÖ profitieren, die bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg stark und in Kärnten leicht zulegen konnte. In Summe sind die blauen Fördereinnahmen damit um 13 Prozent angestiegen.
Großes Plus in Wien
In der Regel steigt die Parteienförderung mit der Inflation, während die Klubförderung mit den Beamtengehältern mitwächst. Im Detail unterscheiden sich die Regeln der Länder aber deutlich.
Besonders stark gestiegen sind die ausgezahlten Mittel heuer in Wien. Die Hauptstadt hatte ihre Fördermittel 2021 und 2022 weitgehend eingefroren. Nun ist die Summe aus Parteien-, Klub- und Akademieförderung um elf Prozent auf 46,4 Mio. Euro gestiegen.