Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält Klebeaktionen nicht für das geeignete Mittel, um den Klimaschutz voranzutreiben. „Man muss sich wirklich fragen, ob das zielführend ist, und das würde ich bezweifeln in der aktuellen Diskussion“, sagte sie im Interview mit der APA.
„Fridays For Future“ habe die Klimapolitik in Europa deutlich vorangebracht, „ich glaube, dass wir im ‚Green Deal‘ in vielerlei Hinsicht nicht so weit wären ohne ‚Fridays For Future‘“, so Gewessler.
Die aktuelle Diskussion und die Aktivitäten der „Letzten Generation“ würden nun aber zeigen, dass „auf allen Seiten der Blick für Maß und Ziel verloren gegangen ist“. Sie könne den Unmut vieler Menschen verstehen, wenn Straßen auf dem Weg in die Arbeit oder zur Schule blockiert werden.
„Da muss man sich auch die Frage gefallen lassen, ob das dem gemeinsamen Anliegen Klimaschutz noch nutzt oder schon mehr schadet“, sagte Gewessler. Ziel beim Klimaschutz in einer parlamentarischen Demokratie sei es schließlich, Mehrheiten zu finden.
„Terrorismusvergleiche völlig unangebracht“
Gleichzeitig sei es, auch angesichts des Nahost-Konflikts, „völlig unangebracht, mit hanebüchenen Terrorismusvergleichen zu agieren“, sagte die Ministerin. Bei den Klebeaktionen handle es sich um zivilen Ungehorsam, und diese Protestform habe in einer starken Demokratie auch Platz.
Wenn Proteste über das Ziel hinausschießen und es zu Sachbeschädigungen oder Gefährdung von Personen komme, gebe es Gesetze und Regeln, die anzuwenden seien. Gesetzliche Verschärfungen, wie oft aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP gefordert, sind aus Sicht der Ministerin nicht notwendig.