Nach der Ankündigung aus Rumänien, wonach eine „politische Übereinkunft“ mit Österreich über die Schengen-Erweiterung erzielt worden sei, zeigt sich das Innenministerium zurückhaltend. Es werde verhandelt, hieß es heute knapp aus dem Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Laut Angaben aus Bukarest würden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. Die Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen worden.
Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr „auf Hochtouren“ weitergeführt werden, und zwar eingedenk der österreichischen Forderungen für einen verstärkten Außengrenzschutz und der Dublin-III-Verordnung.
Ressort pocht auf Bedingungen
Das Innenministerium betonte hingegen weiterhin auf laufende Verhandlungen. Dabei beharre man auf den Bedingungen für ein „Schengen-Air“, die Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Geld von der EU-Kommission für einen robusten Außengrenzschutz.
Außerdem fordere man eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie eine Übernahme von Asylwerbern, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien, hieß es aus dem Innenministerium in Wien weiter.
Karner hatte Anfang Dezember angeboten, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn es im Gegenzug dafür schärfere Grenzkontrollen gebe. Über einen Beitritt zu „Schengen-Land“ gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, betonte man.