Das oberste Gericht Israels will offenbar einen zentralen Teil des umstrittenen Justizumbaus der rechts-religiösen Regierung kippen. Das geht aus einem durchgesickerten Entwurf hervor, über den am Mittwoch der israelische Sender Channel 12 berichtete. Demnach sind acht der 15 Mitglieder des Gerichts dafür, das Gesetz als nichtig zu erklären. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Ende Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der Regierungsmehrheit die „Angemessenheitsklausel“. Sie nimmt dem obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.
Nach Angaben der Nachrichtenplattform Times of Israel löste der Bericht von Channel 12 scharfe Reaktionen aus. Die Koalition übte scharfe Kritik an dem Leak während des Kriegs gegen die Hamas. Die Gruppe, die die Annullierung des Gesetzes beantragt hatte, fürchtet, dass versucht wird, die Richter und Richterinnen durch das Leck zu einem Meinungsumschwung zu bewegen.
Gericht will Leck nicht kommentieren
Die Angemessenheitsklausel gilt als eine der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Dadurch wird laut Ansicht von Fachleuten nicht nur das Gericht geschwächt, sondern gleichzeitig die Stellung der Exekutive gestärkt. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte die Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es ihrer Ansicht nach persönlich auf Premier Benjamin Netanjahu zugeschnitten sei.
Der Pressesprecher des obersten Gerichts betonte, dass die Ausarbeitung des Urteils noch nicht abgeschlossen sei. „Wir betrachten nicht autorisierte Lecks mit großer Strenge und werden sie nicht kommentieren. Das Urteil wird erst veröffentlicht, wenn der Prozess abgeschlossen ist“, hieß es in der Erklärung.