Polen hat nach dem Regierungswechsel einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten CoV-Hilfen der EU bekommen. „Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb der neue Ministerpräsident Donald Tusk gestern auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter). Das Geld sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, mit.
Bisher hatte die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um blockierte Hilfen freizubekommen.
Der Mitte Dezember aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS nahm den Brüsseler Geldfluss noch für seine Regierungszeit in Anspruch. Die Entscheidung der EU-Finanzministerinnen und -minister zur Auszahlung sei schon vor Tusks Amtsantritt gefallen, schrieb er auf X.
Die Freigabe der Mittel wird in Brüssel als Vertrauensvorschuss für Tusks proeuropäische Dreiparteienkoalition verstanden. Allerdings steht auch diese Regierung in der Pflicht, die umstrittenen Justizreformen zurückzunehmen. Sonst muss Polen den Vorschuss zurückzahlen.