Etappensieg für Republikaner in Streit über US-Wahlkreise

Im Ringen um die künftige Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner im Bundesstaat Georgia einen Etappensieg davongetragen. Ein Bundesrichter billigte gestern einen vom Regionalparlament mit dessen republikanischer Mehrheit verabschiedeten Neuzuschnitt von Wahlbezirken und wies damit eine Klage der Demokraten und von Wahlrechtsgruppen zurück.

Angesichts der in den Bezirken erwarteten Mehrheiten gilt damit als wahrscheinlich, dass die Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November kommenden Jahres erneut neun der 14 Abgeordneten aus Georgia stellen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus hat der Streit in Georgia bundesweite Bedeutung.

Leichte Verschiebungen könnten Machtverhältnisse ändern

In der Parlamentskammer dominieren gegenwärtig die Republikaner mit 221 Mandaten, während die Demokraten 213 Sitze innehaben. Schon bei einer Verschiebung von lediglich fünf Mandaten könnten sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren. Der Streit in Georgia ist einer von mehreren in rund einem halben Dutzend Bundesstaaten.

Die Streitigkeiten entzünden sich regelmäßig an der Frage, ob unter anderem die schwarze Bevölkerungsgruppe bei der Einteilung von Wahlkreisen angemessen berücksichtigt wird.