Secretary of State Shenna Bellows von den Demokraten, die in ihrer Rolle für Wahlen in Maine verantwortlich ist, kam zu dem Schluss, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten „ungültig“ sei. Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht geeignet für das Amt des Präsidenten.
Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Bellows erklärte, die Ereignisse vom 6. Jänner 2021 hätten „auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung“ des scheidenden Präsidenten stattgefunden.
Auch Maine streicht Trump von Vorwahllisten
Nach Colorado hat mit Maine ein weiterer US-Bundesstaat Ex-Präsident Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausgeschlossen. Als Grund nannte die oberste Wahlbehörde Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021. Trump will die Entscheidung anfechten.
Verfassungszusatz aus dem Jahr 1868
Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, schrieb Bellows in ihrer 34-seitigen Erklärung. „Ich bin mir bewusst, dass kein Staatssekretär jemals einem Präsidentschaftskandidaten den Zugang zu den Wahlen auf der Grundlage von Abschnitt drei des 14. Verfassungszusatzes verweigert hat.“ Sie sei sich „aber auch darüber im Klaren, dass kein Präsidentschaftskandidat jemals zuvor einen Aufstand angezettelt hat“, so die Politikerin.
Der besagte Zusatz wurde 1868 in die US-Verfassung aufgenommen. Abschnitt drei zielte darauf ab, ehemalige Amtsträger aus Kreisen der Konföderation von offiziellen Regierungsämtern fernzuhalten. In insgesamt 30 Bundesstaaten wurden Klagen eingebracht, mit denen Trump vom Wahlzettel gestrichen werden soll. Viele davon wurden zurückgewiesen, in 14 Bundesstaaten sind Gerichtsverfahren anhängig.
Kritik von Trumps Team
Trumps Wahlkampfteam kritisierte die Entscheidung und kündigte an, sie anzufechten. „Wir werden in Echtzeit Zeuge eines versuchten Wahldiebstahls und der Entmündigung des amerikanischen Wählers“, sagte Sprecher Steven Cheung.
Kritik übten auch zwei von Trumps innerparteilichen Rivalen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sagte, die Entscheidung öffne die „Büchse der Pandora“. Vivek Ramaswamy erklärte, er werde in keinem Bundesstaat antreten, in dem Trump nicht auf dem Wahlzettel stehe.
Teilnahme auch in Colorado untersagt
Vor eineinhalb Wochen hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Republikaner nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen.
Gegen Trump wird in Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung ermittelt, rechtskräftig verurteilt ist er nicht. US-Rechtsexpertinnen und -experten erwarten, dass sich das US-Höchstgericht der Sache annehmen wird. In Colorado haben die Republikaner bereits Einspruch gegen die Höchstgerichtsentscheidung erhoben.
Vorwürfe gegen Trump in Michigan
Vergangene Woche sorgte zudem ein Bericht über versuchte Einflussnahme von Trump auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Michigan für Aufsehen. Trump soll zwei Wahlprüfer der Republikanischen Partei angerufen und dazu gedrängt haben, die Ergebnisse der US-Wahl nicht zu verifizieren, da sie sonst schlecht dastehen würden, berichtete die Zeitung „The Detroit News“ unter Berufung auf Tonbandaufnahmen.
Michigan gilt traditionell als „Swing-State“. US-Präsident Joe Biden gewann hier nur mit einer knappen Mehrheit. Auch Ronna McDaniel, Chefin des Nationalkomitees der Republikaner (RNC), war laut Bericht bei dem Telefonat anwesend. Sie forderte die beiden Wahlprüfer ebenfalls auf, „nicht zu unterschreiben“. Der Versuch blieb erfolglos. Michigan bestätigte letztlich den Sieg Bidens.
Erste Vorwahl am 15. Jänner
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Jänner im Bundesstaat Iowa. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Anschuldigungen mündeten im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Jänner 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhängerinnen und Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.