Die Vereinbarung bedeutet, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Die Reisepässe werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterstützung der Polizei kontrolliert.
Nach Angaben des Innenministeriums müssen für eine Umsetzung zunächst alle EU-Mitgliedsstaaten der Einigung zustimmen. Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Einführung der Regelung wäre März 2024, da in diesem Monat die Flugpläne geändert werden.
„Kurier“: Österreichs Bedingungen in Dokument
Laut „Kurier“ sind Österreichs Bedingungen in das rechtsverbindliche Dokument aufgenommen worden, das Freitagabend an die spanische EU-Präsidentschaft gegangen sei: So soll der Frontex-Einsatz in Rumänien und Bulgarien aufgestockt werden. Von der EU-Kommission sollen beide Länder Geld für einen „robusten Außengrenzschutz“ erhalten. Die Kontrollen an den Landgrenzen sollen verstärkt werden, zudem sollen Rumänien und Bulgarien Asylwerberinnen und Asylwerber übernehmen, „insbesondere aus Afghanistan und Syrien“, schrieb der „Kurier“ unter Berufung auf das Innenministerium.
Keine Verhandlungen über Vollbeitritt
Über einen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin dafür, hielt das Innenministerium gleichzeitig fest.
Rumänien hatte die Einigung schon vor Tagen verkündet. Den Angaben Bukarests zufolge werden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. In einer Aussendung dankte das Innenressort in Bukarest sowohl der Europäischen Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die „konstruktiven Gespräche“, die dieses Übereinkommen letztlich möglich gemacht hätten.
Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu teilte in einem Facebook-Posting mit, dass die Behörden seines Landes entschlossen seien, kommendes Jahr auch die Verhandlungen über die Schengen-Vollmitgliedschaft erfolgreich abzuschließen.
Österreich gibt Schengen-Blockade auf
Österreich hat seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien aufgegeben und eine Einigung erzielt. Eine grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg ist somit möglich.
Die heimische Industrie sprach in einer Aussendung von einem „wichtigen Schritt“, da die Vereinbarung nicht nur Erleichterungen für Reisende, sondern auch für Unternehmen schaffe. Auch die heimische Wirtschaft begrüßte die Teileinigung. Wie gegenüber der APA mitgeteilt wurde, kann eine starke europäische Wirtschaft nur in einem „gefestigten europäischen Binnenmarkt“ stattfinden.
Zuletzt allein mit Weigerung
Die Verweigerung der Zustimmung hatte seit Monaten die Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist, belastet. Rumänien rief vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum.
In seinem Widerstand gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien war Österreich zuletzt allein innerhalb der Europäischen Union. Das niederländische Justizministerium hatte vor Weihnachten mitgeteilt, dass es sein mit Rechtsstaatsmängeln begründetes Veto gegen eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum zurückziehe. Allerdings muss dieser Kurswechsel noch durch ein Votum im niederländischen Parlament bestätigt werden, dessen Ausgang nach einem starken Rechtsruck fraglich ist.
Jahrelanges Warten auf Reisefreiheit
Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören derzeit 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Nach mehr als zehnjähriger Wartezeit war den EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien Ende vergangenen Jahres von den Schengen-Ländern erneut die Tür vor der Nase zugeschlagen worden. Österreich legte damals sein Veto gegen die Aufnahme beider Länder ein, die Niederlande stimmten gegen Bulgariens Antrag.