Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) schiebt der aufgeflammten Diskussion über eine Reform der Pendlerpauschale durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der scharfen Kritik von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Riegel vor. „Die ÖVP stellt die Pauschale nicht infrage“, sagte Tursky im APA-Interview. Auf die Frage, ob an der Pendlerpauschale etwas geändert werden solle, erklärte Tursky: „Ganz klares Nein.“
Das alles stehe „nicht zur Diskussion“. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe hier eine klare Meinung: „Sowohl der Vorarlberger Magnus Brunner als auch ich sind ganz klar für die Pendlerpauschale.“ Das sei eindeutige ÖVP-Position. Darüber hinaus dürfe sich „jedes Regierungsmitglied äußern, wie es will“, meinte Tursky in Anspielung auf Gewessler.
Gewessler: Ökologisierung und mehr Gerechtigkeit
Die grüne Ministerin hatte zuletzt gegenüber der APA kundgetan, dass sie die Diskussion – Mikl-Leitner hatte ihr vorgeworfen, die Abschaffung zu planen – für befremdlich halte. Von einer Abschaffung sei nie die Rede gewesen, sehr wohl aber von einer Reform. Zuständig für die Reform sei das ÖVP-geführte Finanzministerium. Im Regierungsprogramm sei eine Ökologisierung und gerechtere Ausgestaltung vereinbart worden, betonte die Ressortchefin.
Tursky: Zuspitzung der Debatte vor Wahl normal
Ebendieses Regierungsprogramm führt auch Tursky ins Treffen und gab an, dass gegen Ende einer Regierungsperiode immer „Sachen aus dem Regierungsprogramm“ diskutiert würden, „auf die man sich bisher nicht geeinigt hat“. Das sei ganz normal – ebenso wie eine gewisse Zuspitzung der politischen Debatte, je näher eine Wahl rücke. Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner hatte dem grünen Koalitionspartner in einem APA-Interview vorgeworfen, einen „Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler“ zu führen.
Nein zu Sonderpaketen für Länder
Auch zu einem weiteren Punkt das Finanzministerium betreffend nahm Tursky Stellung. Zuletzt hatte es Forderungen von Länderseite nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Gemeinden gegeben. „Einigermaßen befremdlich“ nannte Tursky dies und unterstrich die bereits bekundete ablehnende Haltung des Finanzministeriums. Man müsse schauen, wie sich der vor Kurzem beschlossene Finanzausgleich „auf allen Ebenen auswirkt“ und „den einmal vollziehen, bevor man wieder nach mehr Geld ruft“, äußerte Tursky deutliche Kritik.