Das Jahr 2024 bringt eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Die Novelle wurde zuletzt im Nationalrat beschlossen und tritt morgen in Kraft.
Neben der Erhöhung der Strafen wird künftig jegliches – und nicht nur „gröbliches“ – Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert.