2016 wurde das ehemalige Schlosshotel Igls in Innsbruck von einer Gesellschaft namens Schlosshotel Igls gekauft. Die Gesellschaft gehört zu einem großen Teil Benkos Laura-Privatstiftung. Das einst bekannte Hotel wurde abgerissen, an seiner Stelle entstand auf dem mehrere tausend Quadratmeter großen Areal ein Luxusanwesen, in dem Benko und seine Familie wohnen sollen.
Wie nun bekanntwurde, pfändete die Republik Österreich die Villa. Das geht aus einem öffentlich einsehbaren Pfandrechtsantrag vom 13. Dezember hervor, über den die ZIB1 und die Tageszeitung „Heute“ am Sonntag berichteten. Demnach soll die Schlosshotel Igls Gmbh seit 2016 mehr als zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuer schuldig geblieben sein.
Villa von Rene Benko gepfändet
Nach mehreren Insolvenzanträgen hat die Republik Österreich nun eine Villa aus dem Umfeld des Unternehmers Rene Benko in Innsbruck gepfändet. Das Luxusanwesen gehört einer Gesellschaft, die seit 2016 mehr als zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuer schuldig geblieben sein soll.
Der Antrag ist bereits bewilligt worden. Bei der Finanz bestätigte man gegenüber der ZIB1 die Eintragung des Pfandrechts. Zu Summen und Hintergründen wollte man sich mit Hinweis auf das Abgabengeheimnis nicht äußern. Die Signa wollte das Dokument offiziell nicht kommentieren. Man habe damit nichts zu tun, wie es hieß.
Stiftung weist Vorwürfe zurück
Gegenüber ORF.at teilte die Laura Privatstiftung mit, dass die Berichte über die Privatvilla „falsch und irreführend“ seien. Die Objekteigentümerin der Schlosshotel Igls GmbH sei eine eigenständige Immobilienunternehmerin und hab im Rahmen der Errichtung des Neubaus „ordnungsgemäß Mehrwertsteuer auf Errichtungskosten abgeführt und im Rahmen der Vorsteuer vom Finanzamt Innsbruck ordnungsgemäß und richtigerweise rückerstattet bekommen“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Finanzverwaltung sei der „einseitigen Ansicht, dass die bereits erstatteten Vorsteuern zurückzuzahlen seien – was keine Rechtsgrundlage hat und von der Objekteigentümerin abgelehnt wird“. Während der Phase dieser Diskussion bzw. des möglichen Rechtsstreits habe die Verwaltung eine Sicherstellung von bestrittenen Vorsteuern mittels Hypothek veranlasst. „Es handelt sich nicht um private Steuern von Herrn Rene Benko“, so die Stiftung.
Signa-Flaggschiffe melden Insolvenz an
Vergangene Woche hatten die Signa-Flaggschiffe Prime Selection AG und Development Selection AG beim Handelsgericht Wien Insolvenzanträge eingereicht. Das Immobilienportfolio der Signa Development Selection AG umfasst 39 Projekte. Das Unternehmen ist unmittelbar und mittelbar an 290 Gesellschaften beteiligt. Betroffen sind 200 Gläubiger und 13 Beschäftigte. Aktiva von rund 296 Millionen Euro stehen Verbindlichkeiten von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro gegenüber.
Die Signa Prime Selection AG ist die größte operative Tochter in Benkos Firmengeflecht. In ihrem Portfolio finden sich die wichtigsten Immobilien der Gruppe, darunter das Goldene Quartier in Wien, das auf der Wiener Mariahilfer Straße in Bau befindliche Kaufhaus Lamarr, das Berliner KaDeWe und das seit Wochen stillstehende Elbtower-Projekt in Hamburg. Die Passiva der Signa Prime werden mit 4,3 bis 4,5 Milliarden Euro beziffert.
Ruf nach Konsequenzen
Fachleute forderten angesichts der Querelen um Signa das Stopfen von „Transparenzschlupflöchern“. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach sich für neue Regeln für „skrupellose Konzerne“ aus. „Dass die derzeitigen gesetzlichen Regeln für Jahresabschlüsse nicht ausreichen, zeigen auf dramatische Weise die jüngsten Signa-Insolvenzen“, so die Ministerin.
Neben Hunderten Gläubigern dürfte auch die Republik von der Pleite betroffen sein. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verwies gegenüber der „Kronen Zeitung“ darauf, dass die Republik rund um die kika/Leiner-Insolvenz wohl Millionen verlieren werde. Konkret geht es um eine Zahlung von 20 Millionen Euro, über die die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater in der kika/Leiner-Insolvenz bereinigen kann. 15 dieser 20 Millionen stehen laut Peschorn infrage.
Gusenbauer fordert von Signa Millionen
Unter den Gläubigern befinden sich indes laut einem Bericht von „profil“ und „Süddeutscher Zeitung“ auch Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer sowie eine Firma des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne).
Laut „profil“ geht es einerseits um eine Forderung der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung Gmbh in Höhe von fast 5,7 Mio. Euro – Verzugszinsen von 167.000 Euro inklusive. Zusätzlich fordert der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, der in seiner Funktion die Entwicklung der Signa eigentlich direkt mitverfolgte, persönlich rund 680.000 Euro. Dabei handle es sich um monatliche Honorare. Der monatliche Basisbetrag betrug den Angaben zufolge 50.000 Euro.