Polens rechtsnationalistischer Präsident Andrzej Duda hat in seiner Ansprache zum Jahreswechsel die neue Mitte-Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk davor gewarnt, gegen Verfassung und Rechtsstaat zu verstoßen.
Duda kritisierte gestern Abend vor allem den radikalen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung. „In einer Demokratie müssen die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und gute politische Sitten respektiert werden. Bedauerlicherweise hat die Regierungskoalition in den letzten Tagen bei dem Versuch, die öffentlichen Medien zu übernehmen, gegen diese Grundsätze verstoßen“, sagte Duda.
Kulturminister ordnete Einstellung an
Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung hatte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP vorgeworfen, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der Regierung der nationalkonservativen PiS Parteipropaganda verbreitet.
Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte vor Weihnachten die gesamte Führung der Medienanstalten entlassen. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der achtjährigen PiS-Regierung eine einseitige Berichterstattung boten, hatten auch internationale Organisationen kritisiert.
Als der ursprünglich selbst aus der PiS stammende Präsident Duda daraufhin ein Veto gegen die Haushaltspläne der Tusk-Regierung einlegte, ordnete Sienkiewicz die formale Liquidation der drei Medienhäuser an.