Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht sich trotz guter Umfragewerte nicht als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl: „Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben einen Parteiobmann, und ich unterstütze ihn zu 100 Prozent.“ Er sei gerne Finanzminister an der Seite von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sagte Brunner.
Die ÖVP müsse in den nächsten Monaten versuchen, die breite Mitte abzudecken, „zwischen den Extremen, die wir haben: auf der rechten Seite Herr Kickl und auf der linken Seite ganz außen der Herr Babler“. Einen Bundeskanzler Kickl könne er sich nicht vorstellen, so Brunner.
Offene Punkte aus Regierungsprogramm
Es gebe noch Punkte im aktuellen Regierungsprogramm, die heuer umgesetzt werden könnten, etwa beim Thema Vorsorge. Hier plädierte er für ein Vorsorgedepot mit einer Behaltefrist, nach der man das Geld für die Vorsorge von der KESt befreit herausnehmen kann.
Bei der im August 2022 eingeführten KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung) mit strengeren Bestimmungen für die Vergabe von Immobilienkrediten wünschte sich Brunner weitere Erleichterungen. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit der Einführung geändert, etwa die Zinsentwicklung. Die FMA sei eine unabhängige Behörde, „aber eine Meinung kundtun, das darf man“.
In der Debatte über einen digitalen Euro sehe er keinen „Mehrwert“ einer Einführung. Diese Diskussionen seien zudem ganz am Anfang, bisher gebe es rein technische Überlegungen, aber noch keine politische Diskussion auf EU-Ebene. Dort kämpfe man jedenfalls für den Erhalt des Bargelds.
Kalte Progression und Finanzausgleich
Brunner verwies auf Erfolge wie die Abschaffung der kalten Progression und den Finanzausgleich, der mehr Geld für die Bundesländer bedeute, sowie die Verpflichtung, alle Förderungen in die Transparenzdatenbank einzumelden. Bezüglich COFAG-Untersuchungsausschuss sei er für Aufklärung, wies aber Kritik an der Abwicklung zurück. Über 90 Prozent der Förderungen seien mittlerweile ausbezahlt.
Die deutlich höhere Inflation in Österreich hat laut Brunner mehrere Ursachen. So sei das Ausgangsniveau niedriger gewesen, und der österreichische Warenkorb enthalte durch den Tourismus viele Dienstleistungen. Brunner sieht auch die Lohnabschlüsse als Preistreiber. Andererseits würden die hohen Abschlüsse die Kaufkraft stärken.