Ein argentinisches Gericht hat eine Reform des Arbeitsrechts des neuen Präsidenten Javier Milei ausgesetzt. Die Richter froren gestern arbeitsrechtliche Regelungen in einem Dekret von Milei ein, das unter anderem die Probezeit verlängert, bestimmte Entschädigungen kürzt und den Mutterschutz kürzt. Es ist ein erster Rückschlag für den rechtspopulistischen Ultraliberalen.
Richter Alejandro Sudera stellte die „Notwendigkeit“ und „Dringlichkeit“ des Dekrets infrage und setzte die Maßnahmen bis zu einer Prüfung des Parlaments aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur Telam verbreiteten Urteil hieß.
Einige der Maßnahmen schienen einen „repressiven oder strafenden Charakter“ zu haben. Die Regierung will nach Angaben von Generalstaatsanwalt Rodolfo Barra Berufung einlegen.
Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes hatte die Maßnahmen, die vergangene Woche Freitag in Kraft getreten waren, angefochten. Er begründete das damit, dass grundlegende Arbeitnehmerschutzrechte wie das Streikrecht und Elternzeit ausgehöhlt würden.