Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt, um seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das teilte Trumps Wahlkampfteam gestern mit.

Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Der Schritt war erwartet worden.

Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington liegt noch nicht vor. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Trump in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hat. Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Jänner.

In Colorado und Maine wird Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Er weist den Vorwurf zurück.

Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat.